Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle über die Webseitendomain https://kammerhof-mosel.de/ abgeschlossen Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung sowie alle für den Mieter erbrachten weiteren Leistungen des Vermieters,

Hans-Werner Kemmet
Kapellenstr. 7
D-56858 Stankt Aldegund,

im Folgenden als „Vermieter“ bezeichnet, und Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB, im Folgenden als „Mieter“ sowie „Kunde“ bezeichnet).

(2) Diese AGB finden keine Anwendung auf Buchungen, die über externe Vermietungsportale wie booking.com, Airbnb oder Fewo-direkt erfolgen. Sofern der Mieter jedoch zusätzliche Leistungen des Vermieters, wie beispielsweise den Zugang zum WLAN, in Anspruch nimmt, können einzelne Bestimmungen dieser AGB ergänzend Anwendung finden.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Ferienwohnung sowie deren Nutzung zu anderen Zwecken als Wohnen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

§ 2 Buchung/Buchungsbestätigung

(1) Die Buchung der Ferienwohnungen erfolgt über das Buchungsprogramm auf der Website. Die Präsentation der Vermietungsleistungen auf den Webseiten des Vermieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „Zahlungspflichtig buchen” anklickt. Der Eingang der Buchungsanfrage wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail zustande.

(2) Durch den Versand der Buchungsbestätigung durch den Vermieter kommt ein entsprechender Gastaufnahmevertrag zwischen dem Vermieter, Hans-Werner Kemmet, Kapellenstraße 7, D-56858 St. Aldegund, und dem Kunden zustande. Die Reservierung für die Ferienwohnung ist mit Abschluss des Buchungsprozesses und Erhalt der Buchungsbestätigung rechtskräftig.

(3) Der Kunde erklärt sich mit der Buchung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Hausordnung des Vermieters einverstanden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben bei der Buchung insbesondere hinsichtlich der Personenanzahl zu machen. Als Personen im Sinne dieser Regelung gelten alle Gäste (Erwachsene sowie Kinder), sofern diese nicht durch folgende Regelung als kostenfreie Kleinkinder-Übernachtung eingetragen werden:
Es ist möglich bis zu 2 Kinder im Alter von bis einschließlich 3 Jahren, welche in einem Kinderbett übernachten, bei der Buchung gesondert im Kommentarfeld anzugeben. In diesem Fall zählen diese nicht zur maximalen Belegung und sind kostenfrei. Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage abhängig von der Verfügbarkeit ein Babybett zur Verfügung.
Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei falschen oder unvollständigen Angaben die Buchung zu stornieren oder eine Nachberechnung vorzunehmen.

(5) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

(6) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss zur Erfüllung der Vertragspflichten gespeichert. Die hierfür geltenden Bestimmungen können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

(8) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail versandt.

§ 3 Widerrufsrecht

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken ausgeschlossen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

§ 4 Reiserücktritt/Stornierung

(1) Bei einem Rücktritt vom Gastaufnahmevertrag ist der Mieter verpflichtet, einen Teil des vereinbarten Preises als Entschädigung zu zahlen. Eine Stornierung hat schriftlich, beispielsweise per E-Mail buchung@kammerhof-mosel.de, zu erfolgen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Zeit der Erklärung bis zum Anreisetag und ergibt sich wie folgt:

a) Bis 30 Tage vor Mietbeginn: Kostenlose Stornierung möglich.

b) 29 bis 7 Tage vor Mietbeginn: 30 % des Mietpreises werden als Stornogebühr erhoben.

c) 6 bis 0 Tage vor Mietbeginn oder bei Nichterscheinen: 90 % des Mietpreises werden als Stornogebühr erhoben.

(2) Folgen eines Reiserücktritts: Bei einem Reiserücktritt verpflichtet sich der Vermieter Zahlungen, die er über eine in diesen AGB geregelte fällige Entschädigung hinaus bereits vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Erklärung des Reiserücktritts beim Vermieter eingegangen ist.

(3) Rücktritt durch den Vermieter: Der Vermieter behält sich das Recht vor, in Fällen von höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände, die die Erfüllung des Gastaufnahmevertrags unmöglich machen, vom Gastaufnahmevertrag zurückzutreten. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf die volle Rückerstattung des bereits gezahlten Mietpreises. Bei berechtigtem Rücktritt entsteht kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz. Eine Haftung für Reise- und Hotelkosten ist ausgeschlossen.

§ 5 Preise

(1) Entsprechend der Preisangabenverordnung (PAngV) sind alle angegebenen Preise als Gesamtpreis zu verstehen, der tatsächlich dem zu zahlenden Preis entspricht. D.h. alle Preise beinhalten bereits mögliche Steuern (sofern diese anfallen) oder sonstige nicht-optionale Preisbestandteile. Davor ausgenommen sind nur solche Gebühren die der Vermieter nicht selbst erhebt, bspw. mögliche Kurtaxe.

(2) Es kann vorkommen, dass auf den Webseiten des Vermieters versehentlich falsche Preise ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Vermieter den Kunden vor Versand der Annahmebestätigung kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er die Anmietung zum korrekten Preis abschließen oder die Buchung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die im Gastaufnahmevertrag vereinbarte Gesamtsumme ist vollständig vor Mietantritt (Vorkasse), spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. Die Rechnung samt Zahlungsdaten wird dem Kunden kurz nach der Buchungsbestätigung separat per E-Mail übermittelt.

Eine Zahlung per EC- oder Kreditkarten bzw. Schecks oder Bargeldzahlungen vor Ort werden nicht akzeptiert.

(2) Bei Zahlungsverzug erhält der Gast zunächst eine Zahlungserinnerung. Sollten weitere Mahnungen notwendig werden, behält sich der Vermieter vor, entstehende Kosten bis zu 3 € pro Mahnvorgang zu dokumentieren und als entsprechende Mahngebühren zu erheben.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der Anmeldung und der Nutzung des Dienstes angegebenen Informationen korrekt und vollständig sind.

§ 7 Haftung und Pflichten des Vermieters

(1) Haftungsbeschränkung: Die Haftung des Vermieters wird auf für vertragliche Pflichtverletzungen sowie auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Demnach wird keine Haftung für eventuelle Ausfälle bzw. Störungen in Wasser- oder Stromversorgung sowie Ereignisse und Folgen durch höhere Gewalt übernommen.

(2) Verkehrssicherungspflicht: Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist der Vermieter verpflichtet die Unterkünfte sowie ihre Zugänge regelmäßig auf Gefahrenquellen zu überprüfen und diese zu beseitigen, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten.

(3) Übergabe des Mietobjekts: Die Ferienwohnung hat vom Vermieter in einem gereinigten Zustand übergeben zu werden. Die Ferienwohnung steht am Anreisetag ab 16:00 Uhr bzw. nach Absprache zur Verfügung. Die Schlüsselübergabe erfolgt über einen Schlüsseltresor.

§ 8 Haftung und Pflichten des Kunden

(1) Mängelanzeige: Sollten bei Bezug der Ferienwohnung Mängel bestehen oder während der Mietzeit auftreten, ist der Vermieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Schadenhaftung: Das Inventar ist angemessen zu behandeln und nur für den Verbleib in den Ferienwohnungen vorgesehen. Für Schäden, einschließlich Schäden an Möbeln, Fußböden oder Geschirr, die während der Mietzeit durch den Mieter, seine Mitreisenden oder Besucher verursacht werden, haftet der Mieter in vollem Umfang. Der Mieter ist verpflichtet, von ihm verursachte Schäden unverzüglich dem Vermieter zu melden. Eine Regulierung von Schäden erfolgt durch den Vermieter entweder durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Der Kunde ist verpflichtet die dadurch entstehenden Unkosten zu tragen.
Bei Verlust des Schlüssels behält sich der Vermieter das Recht vor, die Schließanlage auszutauschen und dem Mieter die anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen. Sollte der Mieter für eine eventuelle Schadensregulierung seine Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen wollen, ist dies dem Vermieter unter Nennung von Namen und Anschrift, sowie der Versicherungsnummer der Versicherung mitzuteilen.

(3) Vertragskonformer Gebrauch: Die Übernachtung in der Ferienwohnung ist den bei Buchung dem Vermieter mitgeteilten Mietern vorbehalten. Es besteht eine entsprechende Regelung zum Empfangen von Gästen, die in der Hausordnung geregelt ist. Sollte das Objekt von mehr Personen als vereinbart benutzt werden, stellt dies eine unzulässige Nutzung der Ferienwohnung dar. Eine Untervermietung und Überlassung der Wohnung an Dritte ist nicht erlaubt. Der Gastaufnahmevertrag darf nicht an dritte Personen weitergegeben werden. Bei vertragswidrigem Gebrauch der Ferienwohnung, wie bspw. Untervermietung, Überbelegung, Störung des Hausfriedens, nicht vorab abgesprochener Unterbringung von Haustieren in den Ferienwohnungen sowie bei Nichtzahlung des vollen Mietpreises kann der Vertrag fristlos durch den Vermieter gekündigt werden. Der Vermieter behält sich in diesen Fällen das Recht einer juristischen Prüfung und Ahndung vor.

(4) Einhaltung der Hausordnung: Der Mieter verpflichtet sich, die in der Ferienwohnung ausliegende Hausordnung einzuhalten. Die Hausordnung enthält verbindliche Regeln zur Nutzung der Wohnung und zum Verhalten während des Aufenthalts. Verstöße gegen die Hausordnung können zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses ohne Anspruch auf Rückerstattung führen. Für Schäden oder Kosten, die aus der Missachtung der Hausordnung resultieren, haftet der Mieter in vollem Umfang.

(5) Pünktliche Räumung: Am Abreisetag ist die Ferienwohnung bis 11:00 Uhr bzw. nach Absprache zu räumen. Die Ferienwohnung ist besenrein zu hinterlassen. Der Vermieter behält sich vor, eine mehr als 60 Minuten verspätete Abreise entsprechend in Rechnung zu stellen.

§ 9 WLAN-Nutzung

(1) Der Vermieter unterhält in seinem Ferienobjekt einen Internetzugang über WLAN und stellt diesen dem Mieter für die Dauer seines Aufenthalts zur freiwilligen Mitbenutzung zur Verfügung. Da der WLAN-Zugang als freiwillige und unentgeltliche Leistung des Vermieters zur Verfügung gestellt wird, besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte oder störungsfreie Nutzung. Die Zugangsinformationen erhält der Mieter in der Regel bei Anreise vom Vermieter. Die Nutzung des WLAN-Zugangs ist ausschließlich den bei der Buchung angegebenen Mietern vorbehalten.

(2) Die Nutzung des WLANs erfolgt freiwillig durch den Mieter. Sobald sich ein Mieter durch die Eingabe des bereitgestellten WLAN-Kennworts eigenständig in das Netzwerk des Vermieters einwählt, tritt diese Regelung in Kraft. Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter vorab auf diesen AGB-Abschnitt hinzuweisen und ihn über die geltenden Regelungen zur informieren.

(3) Haftungsbeschränkung: Der Vermieter haftet nicht für Störungen des WLAN-Zugangs oder für eventuelle Schäden (z. B. durch Malware), die durch die Nutzung des WLANs beim Mieter entstehen.

(4) Die Nutzung des WLAN-Zugangs beschränkt sich auf die bei Buchung dem Vermieter mitgeteilten Mietern allein. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, anderen Personen die Nutzung des WLANs zu gestatten.

(5) Jede rechtswidrige Nutzung des WLANs – insbesondere das Begehen von Straftaten – ist untersagt und wird bei Bekanntwerden den zuständigen Behörden gemeldet. Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetzugangs an den Ferienwohnungen des Vermieters vornimmt, selbst verantwortlich. Durch die Nutzung stellt der Mieter den Vermieter von sämtlichen Forderungen frei, die Dritte gegen ihn wegen eines Verstoßes des Mieters erheben. Dies umfasst insbesondere Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) sowie gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien. Die Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern und schließt die Übernahme der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) ein.

§ 10 Zusätzliche Vereinbarung

(1) Von den AGB abweichende Absprachen bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen werden nicht getroffen.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).

§ 11 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Quellenangaben: IHK München Mustervertrag AGB